BUNDESTAGSWAHL UNGÜLTIG: WAHLWIEDERHOLUNG DER WAHL 2021

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BUNDESTAGSWAHL UNGÜLTIG.
ANTRAG ZUR WIEDERHOLUNG DER WAHL

In den letzten Tagen gab es eine Überschwemmung von Berichten und Beweisen bzgl. Unregelmäßigkeiten in Bezug zur Bundestagswahlen 2021. Insbesondere Berlin stellt sich als eine Herausfordernung der Demokratie, dessen Wahl Chaos und Affären nicht mehr hinnehmbar sind. 

Rechtsanwalt Herr Rolf Scheider von der Kanzlei Scheider stellt somit den Antrag zur

Wiederholung der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag 

und legt gleichzeitig Einspruch gegen die Richtigkeit der Wahl ein.

Diesem Antrag kann jeder Wahlberechtigter Bürger in Deutschland kostenlos folgen. Gar sollte es die Pflicht jedem Bürgers sein, dies nicht hinzunehmen und Einspruch zu erheben.

RA Scheider stellt dafür seinen Antrag als Musterschreiben zur Verfügung.
Hierzu einfach den Antrag nur runtergeladen, mit seinen Namen versehen, drucken und per Post versenden. Der Antrag sowie Einspruch ist vollständig auserarbeitet.

Musterschreiber zum Antrag und Einspruch der Bundestagswahlen:
Klick Hier zum Download des Musterschreibens -

 


Worauf plediert der Einspruch / Antrag?
Hier ein Auszug der Ausarbeitung von RA Scheider:

 

  1. Wahlfehler

Am 26.09.2021 kam es bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag zu vielzähligen WAHLFEHLERN:

  1. Zu späte Wahlbenachrichtigung

Die Wahlbenachrichtigung ist an die Wahlberechtigten sehr spät versandt worden; in meinem Fall:  Anfang September. Wäre nun eine längere Abwesenheit erforderlich gewesen (z.B. Kur, dienstlicher Auslandsaufenthalt, Urlaub), wären aber die Briefwahlunterlagen (in Falkensee zugegangen: Mitte September) nicht mehr vor der Abwesenheit berücksichtigungsfähig gewesen.

Hierdurch ist eine unbekannte Vielzahl von WÄHLERN an einer rechtzeitigen Wahrnehmung ihres Briefwahlrechts gehindert worden.

Zudem soll es an Wahllokalen zu Kollisionen der gescheiterten Briefwähler gekommen sein, die dann, unter Unterbrechung der Abwesenheit, die Wahllokale persönlich aufgesucht haben: Dort hätten sie als Briefwähler (auf der Wahlliste gekennzeichnet mit „W“ für Wahlschein) abgewiesen werden müssen.

Ich verweise auf den Kommentar von NATALIE (Mi, 29. Sep 2021 at 10:55) auf folgenden Bericht über die Wahlen in BERLIN:

https://verfassungsblog.de/wahlen-in-berlin-ein-bericht/

Wahlen in Berlin: ein Bericht – 28. September 2021

von Christian Waldhoff

(Professor für Öffentliches Recht und Finanzrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin)

Vielen Dank für den ausführlichen Bericht zu den Vorkommnissen am Wahltag selbst. Diese Schilderung möchte ich gern um die bittere Erfahrung ergänzen, die ich im Vorfeld der Wahl mit der Briefwahl gemacht habe, die letztlich dazu geführt hat, dass ich mein Wahlrecht nicht ausüben durfte. Die Rede ist von deutlich verzögerten oder gar nicht erfolgten Zustellungen von Wahlbenachrichtigungen und Wahlunterlagen vor der Wahl. Ich bin selbst betroffen: Ich erhielt die Wahlbenachrichtigung sehr spät am Anfang September, die beantragten Briefwahlunterlagen wegen geplanter Abwesenheit vor und am Wahltag sind nie angekommen. Die Unterlagen kamen vor meinem Urlaub nicht an, so dass ich extra früher (am Wahltag) zurückkam, um persönlich zu wählen. Ich ging fest davon aus, dass sie in meiner Abwesenheit ankommen werden. Dem war nicht so. Am Wahllokal wurde ich zurückgewiesen, weil ich die Unterlagen nicht vorzeigen konnte. Laut Wahlhelferin vor Ort wurden „mehrere Personen“ aus gleichem Grund an diesem Wahllokal zurückgewiesen.


Ich konnte mittlerweile herausfinden, dass in dem Kreuzberger Mietshaus, in dem ich wohne, insgesamt weitere acht Personen ihre Wahlunterlagen nicht bekommen haben, sprich nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde. Erst auf die Beschwerde einer Mieterin am Montag vor der Wahl, hat eine Mitarbeiterin der Verwaltung die Unterlagen persönlich eingeworfen – das aber nur bei den von der Mieterin gemeldeten sieben Personen. Mein Partner und ich haben hiervon nichts mitbekommen und wurden bei der persönlichen Zustellung nicht berücksichtigt. Ich spreche nur von den mir bis heute bekannten Fälle des Mietshauses, es ist keinesfalls ausgeschlossen, dass noch weitere Bewohner*innen betroffen waren. Jedenfalls wundere ich mich sehr, dass die Verwaltung nach einem Hinweis auf Nichtzustellung in einem Haus dies nicht zum Anlass nahm, zu überprüfen, ob weitere Bewohner*innen betroffen sind – beispielsweise wie mein Partner und ich, die nicht anwesend waren.


Neben den eigens erlebten Zustellungsproblemen wurde mir von zwei weiteren Fällen berichtet (auch Kreuzberg), dass Wahlunterlagen nicht ordnungsgemäß zugestellt wurden.
Insgesamt lässt das meines Erachtens befürchten, dass Zustellungsprobleme – zumindest in Kreuzberg – gehäuft aufgetreten sind und Betroffene möglicherweise ihr Wahlrecht nicht in Anspruch nehmen durften. In meinem Fall und dem meines Lebenspartners hat es jedenfalls dazu geführt, dass wir nicht wählen durften. Ich bin immer noch erschüttert, die Beschwerden bei der Landeswahlleitung und Bundeswahlleitung sind in Vorbereitung.

  1. Falsche Briefwahlunterlagen an Minderjährige + ausländische EU-Mitbürger/-innen

An eine ungenannte Vielzahl 16-jähriger Wahlberechtigte sowie an eine ungenannte Vielzahl ausländischer EU-Wahlberechtigte zum Berliner Abgeordnetenhaus (möglichweise bis zu 50.000), die aber aufgrund der Minderjährigkeit bzw. mangelnden deutschen Staatsbürgerschaft NICHT zur Wahl zum Deutschen Bundestag berechtigt waren, sind – somit unberechtigte – Briefwahlunterlagen versandt worden.

Ich verweise auf folgenden Bericht:

https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/bundestag-bundestagswahl-berlin-minderjaehrige-wahl.html

Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl

Offenbar haben in Berlin auch Minderjährige gewählt

Audio: Inforadio | 05.10.2021 | Kirsten Buchmann | Bild: imago images

05.10.21 | 15:29 Uhr

Weil in Berlin bei der Briefwahl alle Stimmzettel in einen Umschlag gepackt werden sollten, gab es offenbar eine Manipulationsmöglichkeit: Demnach konnten Minderjährige und EU-Ausländer unberechtigterweise über Bundestag und Abgeordnetenhaus abstimmen.

Es besteht die begründete Befürchtung, dass Minderjährige + ausländische EU-Bürger,

OHNE hierzu berechtigt zu sein, an der Wahl zum Deutschen Bundestag teilgenommen haben.

  1. Verstoß gegen materielles Wahlrecht

Zum materiellen Wahlrecht gehören insbesondere die Vorschriften des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung.

In der ursprünglichen Fassung der

Unterlagen für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus von BERLIN und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September 2021

 

soll es, wohl in den „Hinweisen für die Wahlvorstände“ auf Seite 58 zu Ziff. 34) + 35)

oder auf Seite 59 zu Ziff. 37) gehießen haben:

Entgegen der Regelung in der Bundeswahlordnung werden leere Stimmzettelumschläge

bei dieser Wahl ausnahmsweise nicht als ungültige Stimme gezählt.

Ich verweise auf:

https://www.youtube.com/watch?v=DhU2jw8oPkA

Tichy’s Ausblick: „Erzwingen Pannen in Berlin Neuwahlen-?“

121.570 Aufrufe

Premiere am 07.10.2021

Damit hätte die BERLINER Stimmenauszählung systematisch gegen geltendes = höherrangiges Bundeswahlrecht verstoßen.

  1. Verwendung von falschen Stimmzetteln in Berliner Wahllokalen

In den BERLINER Wahllokalen kam es – massenweise – zur Verwendung von falschen Stimmzetteln: So sind Stimmzettel aus anderen Wahlkreisen bzw. Bezirken ausgegeben und verwendet worden: In den Wahlkreisen 5 + 6 in Friedrichshain-Kreuzberg soll es zur Ausgabe von AGH-Erstimmen-Wahlzettel des Wahlkreis 1 und in einigen Stimmbezirken zur Ausgaben von Zweitstimmenwahlzetteln aus Charlottenburg-Wilmersdorf gekommen sein.

Ein Stimmzettel aus einem anderen Bezirk ist aber ein falscher Stimmzettel – und muss als “ungültig“ gewertet werden. Damit hat die abgegebene Stimme keinen Einfluß auf die Wahl. Auch hier geht es möglicherweise um mehrere Tausend (!) Stimmen, denn es fand in 99 (!!!) BERLINER Wahllokalen eine auffällige Häufung von “ungültigen Stimmen“ statt:

Ich verweise auf folgenden Bericht:

https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/berlin-wahl-unregelmaessigkeiten-wahlfehler-falsche-stimmzettel.html

29.09.21 | 14:10 Uhr

Eine rbb|24-Datenanalyse zeigt ungewöhnlich viele ungültige Stimmen in 99 Berliner Wahlbezirken. Das deutet auf systemische Probleme bei den Wahlen hin. Der Bezirkswahlleiter von Friedrichshain-Kreuzberg gesteht Fehler ein. 

Von Dominik Ritter-Wurnig und Sophia Mersmann

 

Eine statistische Auswertung des rbb|24-Datenteams zeigt nun, dass es in mindestens 99 Wahlbezirken der Hauptstadt auffallend viele ungültige Stimmen gab. Betroffen sind davon mindestens 13.120 Stimmen bei allen Wahlgängen, die im (vorläufigen) amtlichen Endergebnis als ungültig gezählt wurden.

In den

Unterlagen für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus von BERLIN und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September 2021

 

heißt es in den „Hinweisen für die Wahlvorstände“ auf Seite 55 f. zu Ziff. 15):

  1. Prüfung der Stimmzettel sowie Prüfung und Aufteilung der Wahlurnen

Vor der Eröffnung der Wahlhandlung hat sich der Wahlvorstand davon zu überzeugen, dass die für das Wahllokal richtigen Stimmzettel für die Wahl zum Deutschen Bundestag (richtiger Bundestagswahlkreis), für die Wahl zum Abgeordnetenhaus (Erststimmzettel für den richtigen Ab­ 56 geordnetenhauswahlkreis und Zweitstimmzettel für den richtigen Bezirk) und für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV-Stimmzettel für den richtigen Bezirk) in genügender Zahl vorrätig sind. Des Weiteren hat sich der Wahlvorstand davon überzeugt, dass die Wahlurnen leer sind. Sie werden dann verschlossen und dürfen bis zur Beendigung der Wahl nicht geöffnet werden. Die Schlüssel nimmt die wahlvorstehende Person in Verwahrung. Die eine Urne ist für die Stimmzettel der Bundestagswahl vorgesehen und die andere für die Stimmzettel der Berliner Wahlen (Abgeordnetenhausund BVV-Wahl).

 

Aufgrund der schlampig unterlassenen Vorprüfung kam es zu Ungültig-Erklärung der betroffenen Stimmen nach § 39 Abs. 1 Bundeswahlgesetz:


  • 39BWG: Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln

(1) Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel

  1. nicht amtlich hergestellt ist,
  2. keine Kennzeichnung enthält,
  3. für einen anderen Wahlkreis gültig ist,
  4. den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen läßt,
  5. einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.

 

Durch die fehlerhafte Zurverfügungstellung der falschen Stimmzettel und der somit als “ungültig“ gewerteten Stimmabgabe ist das Wahlergebnis, im Abgleich mit der wahren Stimmabgabe, verfälscht. Der Wählerwille ist geäußert, wird aber auf dem “falschen Vordruck“ nicht gewertet. Die Stimmen geraten unverschuldet in Verfall.

  1. Zu wenige Stimmzettel in Berliner Wahllokalen

Zudem fehlten in einigen BERLINER Wahllokalen die Stimmzettel für die Zweitstimme. In anderen wiederum wurden die Zettel für die Erststimmen erst gegen 9.30 Uhr auf Nachfrage herausgegeben.

Ich verweise hierzu auf folgenden Bericht:

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-wahlpannen-bei-bundestagswahl-berliner-senat-hat-noch-immer-keinen-ueberblick-li.186864

Wahlen in Berlin:

Wahlpannen bei Bundestagswahl: Berliner Senat hat noch immer keinen Überblick

Erst ab dem 14. Oktober kann Einspruch gegen Wahlergebnisse eingelegt werden.

Andreas Kopietz, 04.10.2021 - 21:32 Uhr

 

Somit wurden Wahlberechtigte durch die Miss-Organisation in diversen BERLINER Wahllokalen bei der Ausübung ihres Wahlrechts eingeschränkt, behindert – und im Ergebnis ggf. sogar von der Wahl abgehalten. Zudem liegt ein Verstoß gegen § 47 Bundeswahlordnung (BWO) vor:

  • 47 BWO: Wahlzeit

(1) Die Wahl dauert von 8 bis 18 Uhr.

(2) Der Landeswahlleiter kann im Einzelfall, wenn besondere Gründe es erfordern, die Wahlzeit mit einem früheren Beginn festsetzen.

Ich verweise zudem auf folgenden Bericht:

https://verfassungsblog.de/wahlen-in-berlin-ein-bericht/

Wahlen in Berlin: ein Bericht – 28. September 2021

von Christian Waldhoff

(Professor für Öffentliches Recht und Finanzrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin)

Doch damit nicht genug. Gegen 17 Uhr gingen in unserem Wahllokal (= Wahllokal 110 in der Papageno-Grundschule in der Bergstraße in Berlin-Mitte) für alle Berliner Abstimmungen und Wahlen die Stimmzettel aus. Das war, wie später bekannt wurde, leider kein Einzelfall. Auf Nachfrage in benachbarten Wahllokalen konnte zunächst keine Abhilfe geschaffen werden, da dort Gleiches passiert war. Erst nach einer guten halben Stunde war Ersatzbeschaffung aus dem für uns zuständigen Materialdepot im Rathaus Wedding möglich. Der mit den neuen Stimmzetteln eintreffende Wahlvorsteher wurde mit Szenenapplaus der Wartenden empfangen. Dieses Vorkommnis kann nur als Gipfel der Desorganisation durch die Berliner Verantwortlichen bezeichnet werden. Eine solche Panne ist beispiellos und unerklärbar.

 

Weiterhin verweise ich auf den Kommentar von LINDA F. (Mi, 29. Sep 2021 at 10:00)

zu dem Bericht über die Wahlen in BERLIN:

Unsere Stimmzettel für die Berliner Wahl gingen bereits mittags zur Neige und mussten durch hohen persönlichen Einsatz selbst beschafft werden. Die zunächst erhaltenen Stimmzettel waren zudem sehr schlecht kopiert und enthielten im oberen Bereich sinnlose Angaben, wie „männlich, weiblich, divers“, die einige Wähler/innen irritierten. Diese „fehlerhaften“ Stimmzettel sollten dann kurzzeitig als ungültig erklärt werden. Diese Entscheidung wurden jedoch aufgrund der hohen Verbreitung zurückgenommen. Der Wahltag endete dann mit der Unerreichbarkeit des Wahlamts, so dass wir, abgesehen von den Ergebnissen für die Bundestagswahl, für alle anderen Ergebnisse bis zum Ende keine Schnellmeldung durchführen konnten.

 

  1. Einschränkungen bei der Ausübung des Wahlrechts

Wähler wurden durch die schleppende Abfertigung in BERLINER Wahllokalen bei der Ausübung ihres Wahlrechts eingeschränkt, behindert – und im Ergebnis sogar von der Wahl abgehalten: Es kam zu Schlangen vor den Wahllokalen mit einer Wartefrist von bis zu mehreren Stunden.

Mir ist persönlich 1 Wahlberechtigter aus Friedrichshain-Kreuzberg bekannt, der gegen 17.00 /17.30 wegen der Warteschlange, die an frührere “sozialistische Wartegemeinschaften“ erinnerte, davon abgesehen hat, seine Stimme (noch) abzugeben. Im Zweifel kann ich diesen Wahlbürger als konkreten Zeugen nachbenennen.

Ich verweise auf folgenden Bericht:

https://verfassungsblog.de/wahlen-in-berlin-ein-bericht/

Wahlen in Berlin: ein Bericht – 28. September 2021

von Christian Waldhoff

(Professor für Öffentliches Recht und Finanzrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin)

Obgleich in unserem Wahllokal (= Wahllokal 110 in der Papageno-Grundschule in der Bergstraße in Berlin-Mitte) genügend Platz für mehr gewesen wäre, waren von vornherein nur zwei Wahlkabinen vorhanden. Angesichts der ganz ungewöhnlichen Kumulation von Bundestagswahl, Berliner Abgeordnetenhauswahl, Wahl der Berliner Bezirksverordnetenvertretungen sowie des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen, überrascht die Gedankenlosigkeit derjenigen, die diese Wahlen in Berlin organisiert haben. Da die Berliner Abgeordnetenhauswahl aufgrund des Berliner Wahlsystems zwei Stimmzettel erfordert, hatte jeder Wähler bzw. jede Wählerin die Möglichkeit, insgesamt fünf Wahl- bzw. Abstimmungszettel auszufüllen und abzugeben. Die durchschnittliche Verweildauer in der Wahlkabine war dadurch nicht überraschender-, sondern notwendiger- und damit auch vorhersehbarer Weise ungewöhnlich lang. Mehrere Minuten waren Standard, teilweise brauchten Wählerinnen oder Wähler auch knapp zehn Minuten, alles zu erfassen und sich zu entscheiden. „Druck“, etwas schneller zu agieren, darf aus rechtlichen Gründen hier nicht ausgeübt werden. Dass etwa auf dem Abstimmungszettel zum Volksentscheid ein langer, unübersichtlicher und nicht einfach zu verstehender Text abgedruckt war, verlängerte die Zeit für den eigentlichen Abstimmungsvorgang zusätzlich. Das alles war vor der Wahl bekannt und jeder, der Erfahrung mit Wahlen und Abstimmungen hat, konnte und musste es antizipieren. Geschieht das – wie offensichtlich bei den Wahlen 2021 in Berlin – nicht, kann das nur als professionelles Versagen gekennzeichnet werden.

Ich verweise auf den Kommentar eines BETROFFENEN (Mi, 29. Sep 2021 at 11:20) wegen

des Berichts über die Wahlen in BERLIN:

Ich konnte mangels ausreichender Wahlscheine überhaupt nicht für das Abgeordnetenhaus wählen!
Auf meine Einladung wurde schriftlich bestätigt: „Die Wahl für das Abgeordnetenhaus konnte nicht vollzogen werden.“

Mein Wahllokal (111) war in der Grundschule Pankow-Rosenthal (Kastanienallee 59). Als ich gegen 13 Uhr wählen wollte, war die Schlange einfach zu groß. Gegen 17 Uhr habe ich einen zweiten Versuch gestartet. Von einem Wahlhelfer hieß es, dass die Wahlscheine ausgegangen seien und auf eine Nachlieferung gewartet wird; man sollte kurz vor 18 Uhr wiederkommen. Mit mir zog eine alte Frau mit Rollator ab, ob sie überhaupt wiedergekommen ist, weiß ich nicht. Als ich kurz vor 18 Uhr erneut erschien, hieß es, dass die Wahlscheine immer noch nicht eingetroffen seien und man auch nicht wisse, ob diese überhaupt noch eintreffen werden; man solle sich aber sicherheitshalber registrieren lassen. Ich habe mich dann in die Schlange gestellt. Mittlerweile war es kurz nach 18 Uhr. In den Wahlräumlichkeiten stellte sich dann heraus, dass zumindest die Wahlscheine für die Bundestagswahl und den Berliner Volksentscheid vorrätig waren; lediglich die Wahlscheine für das Berliner Abgeordnetenhaus fehlten.

Ich habe dann zumindest meine Stimmen für die Bundestagswahl und den Volksentscheid abgegeben und bestätigt bekommen, dass die Wahl für das Abgeordnetenhaus nicht vollzogen werden konnte.

Wieviele Menschen durch lange Schlangen oder die Aussage, dass überhaupt keine Wahlscheine vorrätig sind, von der Wahl abgehalten worden sind, lässt sich nicht beziffern.
Ich finde es aber schlimm, dass durch eine solch katastrophale Organisation Verschwörungstheoretikern Vorschub geleistet wird. Und wie würden wir uns aufspielen, wenn dies in anderen Länder (z.B. Russland) passiert!? Würden wir nicht sagen, dass bei der Wahl jede Menge Barrieren aufgebaut wurden, um die Menschen an der Wahl zu hindern!?
Ich bin jedenfalls sehr enttäuscht…

Es besteht die begründete Befürchtung, dass noch weitere Wahlberechtigte wegen der Erschwernisse, überhaupt ins Wahllokal zu kommen, NICHT (mehr) an der Wahl zum Deutschen Bundestag teilgenommen haben.

  1. Anwendung der “3-G-Regelungen“, exemplarisch in Brandenburg

 

Weiterhin sind Wähler durch die sog. “3-G-Regelungen“ als rechtswidrige Zugangsregelung in

diversen Wahllokalen der Republik von der Ausübung ihres Wahlrechts abgehalten worden: Dies betrifft NICHT geimpfte, NICHT genesene, NICHT getestete sowie NICHT maskentragende Wahlbürger/-innen.

 

  1. a) Ausgangslage

 

Ausgangslage der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26.09.2021 ist:

Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG (s.o.)

 

  1. b) Hygienekonzept

 

Unstreitig konnte bei Durchführung der Wahl eine Umsetzung der mittlerweile “gewohnten“ Hygieneanforderungen erfolgen; dies war wahlrechtlich auch möglich: Nach § 46 BWO sind die Gemeinden für die Bestimmung der Wahlräume und dessen Ausstattung zuständig. Dabei können und müssen zum Schutz der Wähler und Wahlhelfer die Hygieneanforderungen beachtet werden (Größe der Räume, Abstände der Wahlkabinen, Lüftungs- und Desinfektionsmöglichkeiten etc.). Die räumliche Situation ist so zu gestalten, dass bei hohem Andrang im Wahllokal die Wartenden so „geschleust“ werden, dass sie in hinreichendem Abstand zu einander warten können; hierfür ist der Wahlvorstand verantwortlich (§ 55 BWO). Auch der in § 56 BWO minutiös geregelte Vorgang der Stimmabgabe hätte “pandemiegerecht“ gestaltet werden können.

 

I.ü. war durch das Wählerverzeichnis selbst die Erfassung der Personendaten zum Zwecke der potentiellen Kontaktnachverfolgung iSd. § 5 der  

 

Dritten Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg (Dritte SARS-CoV-2-Umgangsverordnung - 3. SARS-CoV-2-UmgV Brdgb.) vom 15.09.2021 (GVBl. II/1, [Nr. 83]), die mit Ablauf des 13.10.2021 außer Kraft tritt,

https://www.landesrecht.brandenburg.de/dislservice/public/gvbldetail.jsp?id=9280

 

gewährleistet; § 10 Abs. 1 Nr. 4 (analog).

 

  1. c) Kein „3 G“ im Wahllokal

 

Auf der letzten (- nach wie vor bereits formell: äußerst fragwürdigen -) Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin wurde vereinbart, dass ab einer 7-Tage-Inzidenz von 35/100.000 Einwohner Zugang zu bestimmten Innenräumen nur erhält, wer genesen, geimpft oder negativ getestet ist. Dies wurde von einigen Ländern mittlerweile in den auf §§ 28 ff., 32 IfSG gestützten Landesverordnungen umgesetzt; vgl. § 6 und § 7 der 3. SARS-CoV-2-UmgV Brdgb.

 

Diese sog. „3 G“-Regelung hat aber auf Wahllokale KEINE Anwendung finden dürfen:

 

Der Bund hat die Durchführung der Wahl, insbesondere auch die Voraussetzungen für die Ausübung des Stimmrechts abschließend im BWahlG und in der BWO geregelt.

Dort ist von „3 G“ keine Rede; ebenso wenig findet sich eine entsprechende Anordnung im IfSG. Darüber dürfen sich die Länder durch den Erlass von Landesverordnungen nicht hinwegsetzen;

 

Art. 31 GG: Bundesrecht bricht Landesrecht.

 

An der Urnenwahl im Wahllokal hat daher auch teilnehmen “dürfen“,

wer weder geimpft noch genesen noch negativ getestet ist.

 

Das Land BERLIN hat hierzu z.B. in § 14 a der

 

Dritte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Bln vom 31. August 2021

https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/#paragraph24

 

entsprechende Bestimmungen getroffen – und die „Wahllokale“ von der sog. „3 G“-Regelung ausgenommen.

 

Für BRANDENBURG wäre hilfsweise auf die Regelungen in

 

  • 10 Abs. 1 Nr. 3 (analog) der 3. SARS-CoV-2-UmgV Brdgb.

 

hinzuweisen gewesen:   

 

Die Vorlagepflicht eines Testnachweises gilt nicht für Veranstaltungen unter freiem Himmel mit bis zu 500 gleichzeitig teilnehmenden Besucherinnen und Besuchern sowie für Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter in geschlossenen Räumen mit bis zu 100 gleichzeitig teilnehmenden Besucherinnen und Besuchern.

 

  1. d) Keine Maskenpflicht im Wahllokal

 

Zudem gilt: Die Ausübung des Stimmrechts hätte NICHT an infektionsschutzrechtliche Auflagen, etwa dem Tragen einer Maske abhängig gemacht werden dürfen.

 

So hat der nach Art. 38 Abs. 3 GG für das Bundestagswahlrecht ausschließlich zuständige Bundesgesetzgeber KEINE “pandemiebedingten“ Änderungen im Bundeswahlgesetz (BWahlG) vorgenommen. Vielmehr gilt im Bundeswahlrecht ausnahmslos ein gesetzliches MASKENVERBOT für Mitglieder der Wahlvorstände: § 10 Abs. 2 Satz 2 BWahlG.

 

Auch in der die Details der Wahl regelnden Bundeswahlordnung (BWO) finden sich KEINE Vorgaben für die Durchführung der Wahl unter den sog. “Pandemie-Bedingungen“.

 

Lediglich für die Aufstellung von Wahlbewerbern war mit der „COVID-19-Wahlbewerber-aufstellungsverordnung“ vom 28.01.2021 (BGBl. I S. 115) eine auf die Pandemie zugeschnittene Rechtsverordnung erlassen worden.

 

Auch das in der Pandemie mehrfach geänderte Infektionsschutzgesetz (IfSG) enthält KEINE

speziellen Vorgaben für die Durchführung der Bundestagswahl 2021.

 

Dies bedeutet, dass die Wahl zum 20. DEUTSCHEN BUNDESTAG nach den allgemeinen Regeln des BWahlG und der BWO hat durchgeführt werden müssen. Der Wahlvorgang selbst ist dabei abschließend in der BWO geregelt: Eine Bindung der Ausübung des Stimmrechts an das Tragen einer Maske war / ist darin NICHT vorgesehen.

 

Mithin konnten durch die seinerzeit gültige 3. SARS-CoV-2-UmgV Brdgb., die sich auf das IfSG gestützt, konkret also besondere Schutzmaßnahmen iSd. § 28 a Abs. 1 Nr. 2 IfSG zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorsieht, KEINE zusätzliche “Vorgaben“ für die Durchführung der Bundestagswahl geregelt werden:

 

Die Länder können nach Art. 31 GG KEINE Zusatzanforderungen an die Ausübung des Stimmrechts konstruieren-!!!

 

Es ist hier schlicht NICHT bekannt, steht aber zu befürchten, dass sich wahlberechtigte BÜRGER/-innen geweigert haben, im Wahllokal eine Maske zu tragen. In einem solchen Fall hätte der Wahlvorstand die Wahlberechtigten von der Teilnahme an der Urnenwahl NICHT ausschließen dürfen:

 

Zwar hat der Wahlvorstand nach § 55 BWO für Ruhe und Ordnung im Wahllokal zu sorgen.

Dazu kann er aber Personen nicht ohne Weiteres von der Stimmabgabe ausschließen.

 

Vielmehr regelt § 56 Abs. 6 BWO detailgenau und abschließend, in welchen Fällen der Wahlvorstand einen Wähler „zurückzuweisen“ hat. Das Nichttragen einer Maske lässt sich unter keine der Nummern des § 56 Abs. 6 BWO subsumieren. Die Zurückweisung eines Wählers wegen Nichttragens einer Maske wäre daher, wenn es erfolgt worden wäre, rechtswidrig gewesen.

 

  1. e) Ausblick auf die strafrechtlichen Konsequenzen

 

Auf die strafrechtlich einschlägigen Regelungen weise ich ausdrücklich hin:

 

  • 107 StGB: Wahlbehinderung

(1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

 

  • 108 Wählernötigung

(1) Wer rechtswidrig mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel, durch Mißbrauch eines beruflichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses oder durch sonstigen wirtschaftlichen Druck einen anderen nötigt oder hindert, zu wählen oder sein Wahlrecht in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

 

In ALLER Deutlichkeit: Es ist daher schlicht rechts- bzw. verfassungswidrig iSd. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn “wahlrechtsfremde“ Regelungen den/die Wahlberechtigte/n bereits am Betreten des Wahlraums hindern-!!!

 

Andererseits ist es unverantwortlich, ehrenamtliche Wahlhelfer/-innen bereits im Vorfeld einer pot. Gesundheitsgefahr auszusetzen: 

 

Ich verweise hierzu auf den Kommentar von Christian KALLER (Mi, 29. Sep 2021 at 16:35) zu dem Bericht über die Wahlen in BERLIN:

 

Unabhängig von den sonstigen Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung der Wahlen in Berlin gibt es noch einen weiteren Punkt, der mich als Wahlhelfer bei der Briefwahl in Mitte wirklich getroffen hat: Das völlige Fehlen eines Sicherheitskonzeptes.

Mehrfache Anfragen im Vorfeld blieben unbeantwortet und am Wahltag wurden meine schlimmsten Befürchtungen wahr: Hunderte Wahlhelfende wurden eng an eng für 9+ Stunden in einen unbelüfteten Raum gesetzt. Weder 2G noch 3G. Keine Tests. Deutlich mehr als die Hälfte ohne Maske. Kein Check-in. Nichts.

Ich empfinde das als massiven Vertrauensbruch von Seiten der Wahlleitung. Es war für mich das erste und sicher das letzte Mal, dass ich für diese Aufgabe zur Verfügung stehe (mit meinem Entsetzen war ich vor Ort nicht alleine). Die Leichtfertigkeit, mit der die Gesundheit der Wahlhelfenden hier mitten in einer Pandemie aufs Spiel gesetzt wurde spottet jeder Beschreibung.

 

Es besteht die begründete Befürchtung, dass Wahlberechtigte wegen der unklaren “Hygiene-Regelungen“ in den Wahllokalen abgehalten worden sind, an der Wahl zum Deutschen Bundestag teilzunehmen.

 

  1. Verletzung des Wahlgeheimnisses

 

Der vormalige Kanzlerkandidaten der CDU, Armin LASCHET, hat vor laufenden Kameras bei der Wahl zum Deutschen Bundestag einen falsch gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne in Aachen eingeworfen, bei dem seine Erst- und Zweitstimme zu erkennen waren.

 

Damit ist das Wahlgeheimnis verletzt – und i.ü. liegt ein Verstoß gegen § 34 BWG vor;

m.E. mit der Folge, dass die Stimme von Armin LASCHET ist als “ungültig“ zu werten ist.

Da die Erst- und Zweitstimme (für die CDU) zu erkennen waren, ist der CDU jeweils 1

Erst- und Zweitstimme abzuerkennen.

 

  1. Überzählige Stimmen bei der Wahlauszählung

 

Bei der Wahlauszählung kam es in mehreren Gemeinden in Sachsen einer “Wahlbeteiligung“ von  mehr als 100%: Betroffen gewesen sein soll u.a. die Gemeinde Panschwitz-Kuckau (Landkreis Bautzen): So zählten die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer inklusive Briefwahl 1.800 Stimmen und meldeten das Ergebnis zum Wahlkreisbüro nach Bautzen – wahlberechtigt waren aber nur 1.600 Personen. Mithin lag die Wahlbeteiligung in Panschwitz-Kuckau bei 112,5%.

 

Angeblich soll das UNMÖGLICHE Wahlergebnis durch Briefwahlstimmen aus den Nachbarorten Crostwitz, Nebelschütz, Räckelwitz und Ralbitz-Rosenthal “erzielt“ worden sein.

 

Ähnliches geschah in Olbersdorf (Landkreis Görlitz, mit 100,4% Wahlbeteiligung) mit Briefwahlstimmen aus Bertsdorf-Hörnitz, Jonsdorf, Kurort und Oybin.

 

Ich verweise auf folgenden Bericht:

 

https://www.rnd.de/politik/bundestagswahl-2021-wie-es-in-sachsen-vereinzelt-zu-mehr-als-100-prozent-wahlbeteiligung-kam-NFRO536OTVADLJDULQOELP6HZ4.html

Mehr als 100 Prozent Wahlbeteiligung? So kam es in Sachsen zu den kuriosen Statistiken

  • Manch ein Wahllokal in Sachsen verzeichnete zur Bundestagswahl über 100% Wahlbeteiligung.

- Es gingen mehr Stimmen ein, als es Wahlberechtigte gab.

28.09.2021, 18:12 Uhr

 

Weiterhin folgender Hinweis:

 

  1. Wahl im Nordosten

 

In Mecklenburg-Vorpommern sollen 352 Briefwahlstimmen von der Post zu spät versandt worden sein. Ich verweise auf folgenden Bericht:

 

https://www.rnd.de/politik/briefwahl-panne-im-nordosten-deutsche-post-versaeumt-zustellung-von-briefwahlstimmen-2DDOQ5TQ5NHUFHJWDAZ3O2OL4I.html

 

Bundestagswahl 2021 / Landtagswahlen Mecklenburg-Vorpommern

 

Wahlen im Nordosten: Deutsche Post versäumt Zustellung von Briefwahlstimmen

  • Ein Fehler in einem Verteilerzentrum der Deutschen Post hat offenbar zum Verlust von 352 Briefwahlstimmen für Wahlen im Nordosten geführt.
  • Der Versand von zwei Postkisten wurde versäumt, die Unterlagen trafen zu spät ein.

- Die Post spricht von einem „Ausnahmefall“.

27.09.2021, 19:18 Uhr

 

Hamburg. Aufgrund eines Fehler im Verteilerzentrum der Deutschen Post in Hamburg-Altona sind offenbar 352 Briefwahlstimmen für Bundestags-, Landtags- und einer Bürgermeisterwahl im Nordosten verloren gegangen. Das berichtet die „Ostsee-Zeitung“ (OZ).

168 Wahlbriefe für die Bundestagswahl, 163 für die Landtagswahl und 21 für die Bürgermeisterwahl in der Kleinstadt Bolzenburg (Mecklenburg-Vorpommern) wurden demnach zunächst in zwei Postkisten im Verteilerzentrum stehen gelassen.

 

Aufgrund der schlampig unterlassenen Weitersendung der Briefwahlstimmen durch die Post kommt es zu Ungültig-Erklärung der betroffenen Stimmen nach § 39 Abs. 4 Bundeswahlgesetz:


  • 39BWG: Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln

(4) Bei der Briefwahl sind Wahlbriefe zurückzuweisen, wenn

  1. der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist, …

Die Einsender zurückgewiesener Wahlbriefe werden nicht als Wähler gezählt;

ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben.

 

Durch die zu späte Versendung dieser 352 somit “ungültig“ gewerteten Briefwahlstimmen ist das Wahlergebnis, im Abgleich mit der wahren Stimmabgabe, verfälscht. Der Wählerwille ist geäußert, wird aber als “verspätet“ nicht gewertet. Die Stimmen geraten unverschuldet in Verfall.

 

  1. Wahl im Ahrtal

 

Ich bezweifele die Richtigkeit des “Wahlwunders“ im Ahrtal:

 

Im Wahlkreis Ahrweiler sollen die Regierungsparteien CDU (mit 34,3%) und SPD (mit 30,2%) angeblich insgesamt 64,5% der Erststimmen erreicht haben. Zur Erinnerung: Der Wahlkreis war vom Jahrtausend-Hochwasser betroffen, das zwar schon Tage zuvor vorhersehbar war, aber die Bundesregierung bzw. die Landesregierung sowie die Landräte hatten sich bewusst (!) entschieden, die Menschen vor Ort NICHT konkret vorzuwarnen, so dass unzählige Menschenopfer und Obdachlose zu beklagen sind.

 

Ich verweise auf folgenden Bericht:

 

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/flut-in-ahrweiler-so-gross-ist-der-schaden-104.html

SWR-Datenanalyse zur Flutkatastrophe an der Ahr

Noch 3 Vermisste - Aktuelle Daten und Fakten

STAND 19.9.2021 von Johannes Schmid-Johannsen / Ulrich Lang / Nico Heiliger

Mindestens 133 Tote, Tausende sind obdachlos. Hunderte Gebäude sind weggerissen.

Satellitenbilder zeigen annähernd, wie groß die Zerstörung an der Ahr ist. Eine SWR-Datenanalyse.

 

Bis Samstag (18.9.2021) wurden 133 Tote im Ahrtal (+ ein Toter in Trier) und 766 Verletzte gezählt. Insgesamt wurden 142 Tote geborgen, acht davon sind der Polizei zufolge aber keine Flutopfer, sondern waren bereits vor der Hochwasser-Katastrophe gestorben und aufgebahrt oder beerdigt worden. Alle 134 unmittelbaren Flutopfer und die 8 anderen Toten sind mittlerweile identifiziert. Weiterhin vermisst werden noch drei Personen. Hier hofft die Polizei, diese Menschen lebend oder tot zu finden. Dies werde aber mit jedem Tag unwahrscheinlicher. So könne man nicht ausschließen, dass diese drei Fälle nie geklärt werden.

 

Diese Menschen = Flut-Opfer sollen der Fortsetzung dieser Politik des Unvermögens und des Komplett-Versagens, auch mit der bis heute andauernden Nicht-Bewältigung dieser Jahrtausend-Katastrophe, anschließend zu 2/3 ihre JA-Stimme gegeben haben-???

 

  1. BVV-Wahl in Berlin

 

Bei den Wahlen zur BVV in Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf sind die Wahlergebnisse NICHT ausgezählt, sondern teilweise GESCHÄTZT worden. Ich verweise auf folgenden Bericht:

 

https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/ergebnisse-bvv/berlin-wahl-bezirksverordnetenversammlung-charlottenburg-wilmersdorf-bvv.html

 

BVV-Wahlen in Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf

veröffentlicht Schätzungen statt Wahlergebnisse

Video: Abendschau | 29.09.2021 | T. Garus/I. Sayram | Bild: dpa/David Young

30.09.21 | 13:58 Uhr

Das Wahlamt von Charlottenburg-Wilmersdorf hat für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung für mehrere Wahllokale identische Wahlergebnisse gemeldet.

Der Bezirkswahlleiter räumt ein: Diese vorläufigen Zahlen sind geschätzt.

Von Sophia Mersmann, Dominik Ritter-Wurnig und Roberto Jurkschat

 

Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat nach der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für mehrere Urnen- und Briefwahlbezirke fiktive vorläufige Wahlergebnisse gemeldet. Wie eine Datenauswertung der Wahlergebnisse durch rbb|24 ergeben hat, wurden auf der Website der Landeswahlleitung zur Berlin-Wahl für 22 Wahlbezirke exakt dieselben Stimmanteile für alle Parteien genannt. Für jeden der Wahlbezirke wurde zudem angegeben, dass 360 gültige und 40 ungültige Stimmen abgegeben worden seien.

 

Wie kann ausgeschlossen werden, dass in diesen 22 Wahlbezirken NICHT auch das Ergebnis zur Bundestagswahl iSd. § 41 BWG ggf. lediglich GESCHÄTZT und somit komplett verfälscht worden ist-???

 

III. Wahlprüfung

 

Ich fordere daher eine republikweite (!) Überprüfung der Gültigkeit der Bundestagswahl:

 

In Art. 41 GG ist bestimmt:

 

(1) 1Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages. 2Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat.

(2) Gegen die Entscheidung des Bundestages ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig.

(3) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

 

Die Prüfung der Gültigkeit der Bundestagswahl oder – kurz – die Wahlprüfung ist nach Art. 41 Abs. 1 Satz 1 GG Sache des Bundestages, dessen Entscheidungen aber gemäß Art. 41 Abs. 2 GG iVm.  §§ 13 Nr. 3, 48 des BVerfGG vom Bundesverfassungsgericht nachgeprüft werden können.

 

Ein Wahleinspruch führt dabei unter 2 Voraussetzungen zur Ungültigkeit der Wahl und damit ggf. zu Wiederholungswahlen:

 

  1. Objektiv feststellbare Wahlfehler

 

Zum einen müssen Verstöße gegen rechtliche Vorgaben für die Vorbereitung oder Durchführung der Wahl – ein sog. Wahlmangel oder ein Wahlfehler – vorliegen. Solche Vorgaben ergeben sich aus dem Bundeswahlgesetz, der Bundeswahlordnung, aber auch unmittelbar aus der Verfassung, namentlich aus den in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG festgelegten Wahlgrundsätzen.

 

Tatsächlich kam es am 26.09.2021 bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag zu vielzähligen, oben exemplarisch aufgezeigten objektiven (!) WAHLFEHLERN; dies sind aber nur die bislang aufgedeckten WAHLFEHLER. Es steht zu erwarten, dass durch die not-wendige WAHLPRÜFUNG als “due dilligence“ noch weitere Mängel aufdeckt werden-!

 

  1. Mandatsrelevanz

 

Die zweite Voraussetzung für den Erfolg eines Wahleinspruchs ist die Mandatsrelevanz des Wahlfehlers. Mandatsrelevant ist dabei jeder Fehler, der Einfluss auf – bei Mehrheitswahlen – den Ausgang der Wahl oder – bei Verhältniswahlen – die Sitzverteilung zumindest eines Wahlbewerbers hat oder haben könnte. Das bedeutet, der Wahlfehler muss sich auf die Sitzverteilung im Bundestag ausgewirkt haben oder ausgewirkt haben können, wobei es sich nicht nur um eine theoretische Möglichkeit, sondern um eine nach der allgemeinen Lebenserfahrung konkrete und nicht ganz fernliegende handeln muss.

 

Ich verweise auf folgende Vorgaben:

 

DHB Kapitel 1.18 Wahlprüfung, Stand: 21.05.2019

https://www.bundestag.de/resource/blob/196112/4cb2720ec5e35f36a49870087fb3af20/Kapitel_01_18_Wahlpr__fung-data.pdf

 

Für BERLIN zeigt sich zumindest bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus

zumindest eine bereits bekannte “Mandatsrelevanz“:

 

https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/berlin-pankow-lederer-direktmandat-nachzaehlung-pankow.html

28.09.21 | 11:29 Uhr

Knappe Niederlage in Berlin-Pankow

Lederer fordert Nachzählung der Stimmen in seinem Wahlbezirk

30 Stimmen trennen Linken-Spitzenkandidat Lederer von einem Direktmandat für das Abgeordnetenhaus. Er zog in Pankow gegen die Mitbewerberin der Grünen den Kürzeren.

Der noch amtierende Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke) fordert eine Nachzählung der abgegebenen Stimmen in seinem Pankower Wahlbezirk. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus am Sonntag war er dort knapp der Grünen-Politikerin Oda Hassepaß unterlegen und verlor mit 0,1 Prozent Rückstand das Rennen um ein Direktmandat für das Berliner Landesparlament. Über die Listenplätze rückt Lederer aber trotzdem ins Parlament ein.

 

Es kann aber gerade NICHT ausgeschlossen werden, dass es auch in anderen Wahlbezirken in der Republik zu ähnlich knappen Ergebnissen bei den Erststimmen gekommen ist – und daher auch das Ergebnis zur Bundestagswahl mandatsrelevant verfälscht worden ist-!


Zudem ergibt sich eine wesentliche Mandatsrelevanz bezogen auf die Direktmandate der Partei “DIE LINKE“: Diese hat 2 ihrer 3 Direktmandate in Berlin “errungen“ – und sich nur so den Einzug in den Bundestag trotz Verfehlens der 5%-Hürde gesichert.

 

Sollte sich hier eine Verschiebung im Auszählungsergebnis ergeben, hätte dies einen höchst

gravierenden Einfluss auf die Zusammensetzung des Deutschen Bundestags.

 

Daher sehe ich wegen der “Vorgänge in Berlin“ eine erhebliche Mandatsrelevanz auf die Zusammensetzung des gesamten künftigen Bundestag-!

 

  1. Subjektive Rechtsverletzung

 

Unabhängig von der möglichen Mandatsrelevanz sind Sie als Wahlprüfungsausschuss berufen, ALLEN WAHLFEHLERN nachzugehen, auch wenn diese keine Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Bundestag gehabt haben sollten, denn der jeweilige Wählerwille ist – in jedem Einzelfall – mißachtet worden, was eine subjektive Rechtsverletzung der jeweiligen Wahlbürger/-innen bedeutet. Nur so kann verhindert werden, dass sich derartige Fehler bei künftigen Wahlen wiederholen.

 

Mithin trägt die Wahlprüfung zur Fortentwicklung des Wahlrechts bei, ggf. ist die Änderung der Wahlrechtsvorschriften zu prüfen.

 

  1. Fazit

 

Die Vielzahl der bislang bereits aufzeigbaren WAHLFEHLER kann nicht nur auf die mittlerweile in BERLIN typische, unbegreifliche institutionelle Bräsigkeit + Verantwortungsdiffusion zurück geführt werden, sondern muss auf VORSATZ hin untersucht werden-!

 

Dies alles unterminiert nicht nur demokratische Prozesse im Kern, sondern das Vertrauen in die Legitimation der politischen Akteure des künftigen Deutschen Bundestages.

 

Diese Wahl ist ein einziges des-organisiertes Komplettversagen – und nicht 1x in Ansätzen mehr geeignet, den Anschein der “Fassadendemokratie“ aufrecht zu erhalten.

 

Abschließend ein Blick auf die unabdingbaren Vorgaben in Art. 20 GG:

 

Art. 20 GG

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

 

RA Rolf Scheider
Kanzlei Scheider
https://www.kanzlei-scheider.de/

 

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