WMA & KANZLEI STELLEN STRAFANZEIGE

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Fahrlässige Körperverletzung, Fahrlässige Tötung mit bis zu fünf Jahren Haft. Strafanzeige in Auftrag gegeben.

Initiative "WirMachenAuf" beauftragt mehrere Anwälte für die Ausarbeitung einer Strafanzeige gegenüber den Verantwortlichen der Katastrophenflut. Im Mittelpunkt steht Katastrophenschutz-Chef Armin Schuster (60), NRW-Innenminister Herbert Reul (68, CDU) und Rheinland-Pfalz-Innenminister Roger Lewentz (58, SPD).

Fakt ist: Verantwortliche Beamte in Katastrophenschutzbehörden haben eine sogenannte „Garantenstellung“. Bedeutet: Sie haben die Pflicht, bestimme Fälle nicht eintreten zu lassen. Dadurch entsteht rechtlich die Voraussetzung für den Strafbarkeitsbestand des „Unterlassens“.

► Beweislast erdrückend
Die Ausrede, die Flut kam sehr überraschend und man hätte nicht rechtzeitig reagieren können, ist defakto eine Lüge. Dies Beweist sowohl das europäische Frühwarnsystem, welches die Regierung 9 Tage vorher schon vor einer Gefahr warnte, aber auch der inländische Wetterdienst meldete sich mehrfach mit Hochwasser gefahr. 

Diplom-Meteorologe Dominik Jung von Wetter.net: "Das Totalversagen der Behörden! Hochwasser war tage vorher bekannt." Mit einem Video zeigt er die Chronologie der hingenommenen Katastrophe und Unterlassung die Gebiete und Menschen zu schützen. Zu sehen hier:
Link: https://www.youtube.com/watch?v=fLZCO7IMrG0

► Welche Strafen drohen?

Unterbleiben solche Warnungen, obwohl den Behörden die bevorstehende Katastrophe bekannt ist, können sich die verantwortlichen Behördenmitarbeiter wegen fahrlässiger Körperverletzung oder sogar fahrlässiger Tötung (bis zu fünf Jahre Gefängnis) durch Unterlassen strafbar gemacht haben. So erläutert dies der Regensburger Fachanwalt für Strafrecht Philipp Pruy (34) bei der Bild. 

► Amtsrichter Thorsten Schleif

Für die Ausarbeitung und Erstellung der Strafanzeige wurde die Kanzlei Mingers Partner beauftragt. Rechtsanwalt Mingers: "Eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen scheint hier nicht ganz ausgeschlossen zu sein.".
Zu der Auffassung kommt auch der Richter Thorsten Schleif. Schleif studierte Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und ist seit 2007 Richter.
Seine Einschätzung per Interview mit Rechtsanwalt Markus Mingers hier zu sehen:
Link: https://www.youtube.com/watch?v=ivushN8VCYU

► Armin Schuster, Chef d. Bundesamtes für Katastrophenhilfe:

Er weilte bis nach den Fluten noch im Urlaub, schob die Schuld für die vielen Opfer u. a. an die Betroffenen ab, die sich selbst in Gefahr gebracht hätten. Nach seiner Auffassung, habe der BBK seine Aufgabe erfüllt und seine Pflicht erfüllt.

Dies sehen jedoch viele nicht so. Auch aus der Politik werden schwere Vorwürfe gegegen über Schuster geäußert. 

► Betroffene Flutopfer Bitte Melden

Betroffene aus dem Katastrophengebiete, können sich bei der Initiative oder bei der Kanzlei melden und unterstütz eine Strafanzeige stellen.

Es kommt jetzt darauf an, dass viele Mitmachen und dies nicht unter den Teppich gekehrt wird. Dieses Versagen auf höchster Ebene muss Konsequenzen tragen. Über 170 Menschen sind gestorben. Dies hätte vermieden werden können. Menschen haben ihr Hab und Gut verloren. Sind am Ende Ihrer Existenz. Dies kann nicht so hingenommen werden. 

Du bist von der Flut betroffen?
Kontaktiere uns
Initiative WMA: mrmedmecit@gmail.com
Kanzlei Mingers: office@mingers.law 

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Die Strafanzeige wird von der Initiative WMA finanziert. Bitte unterstützt unsere Arbeit.
https://wir-machen-auf.info/donations/wma-jetzt-helfen/

 

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