Nächstes Gericht: Testpflicht an Schulen in Sachsen-Anhalt gestoppt.

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Nächstes Gericht kassiert Testpflicht an Schulen. Bis zum Wochenende sind Pflichttests in ganz Sachsen-Anhalt gestoppt.

Weimar, dann Weilheim, jetzt Magdeburg. Die Justiz hat der Zeit mächtig mit den rechtswidrigen Verordnungen von Bund und Land zu kämpfen.

Ein Elternpaar aus Osterburg ging für ihr Grundschulkind vor Gericht. Die Richter gaben dem Eilantrag heute statt:

Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg: "Die Verpflichtung zur Zurückweisung von Personen, die sich einem Corona-Schnelltest nicht stellen wollen, wird aufgrund dieser heute ergangenen Einzelfallentscheidung eines Verwaltungsgerichtes bis zur Verkündung einer entsprechenden Rechtsverordnung ausgesetzt."

Laut Aussage des Bildungsministeriums, sind freiwillige Tests weiterhin verfügbar. 

Einen Unterschied hat die Klage im Vergleich zu den Kindesschutzverfahren in Weimar und Weilheim jedoch. Die Klage beruht darauf, dass für Sachsen-Anhalt in der aktuellen Fassung der CoronoSchutz-Verordnung, eine Testpflicht Maßnahme in Schulen nicht vorhanden oder vorgesehen ist.

Bei der kommenden Verordnung, soll diese integriert sein. Dem nach gilt der Beschluss vorerst bis Wochenende. Ab Montag gelten dann in den Schulen von Sachsen-Anhalt die angekündigte Pflichttestung der Schüler, welche mit einer neuen Verordnung auch gültig sein sollen. 

Kippen könnte aber dies jedoch wieder, falls die Eltern mit einem Kindesschutzverfahren anregen und der / die Richter zu einem gleichen Beschluss kommen wie in Weimar

Quelle:
Verwaltungsgericht Magdeburg
AZ: 7 B 80/21 MD

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Die Initiative "Wir Machen Auf" sieht das Wohl des Kindes in Gefahr
und ruft alle Eltern auf, ein Kindesschutverfahren zu starten.

Details dazu, sowie Mustervorlagen, hier zu finden:
https://coronapedia.de/read-blog/7_musterklage-kinderschutzverfahren-gem-1666-abs-1-und-4-bgb.html

 


Mecit Uby

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