Rechtliche Infos
aktualisiert vor 1 Monat, 1 Woche 30 Mitglieder · 49 Beiträge
Wir bräuchten rechtliche Infos und wie wir uns wehren können, im Falle eines Falles…
sehr wichtig. Natürlich.
Arbeiten auch gerade daran und wird bis Montag als Info PDF Veröffentlicht.?Super. Vielen Dank.
Der meines Erachtens einzige legale Weg wäre ein Sammel-Eilantrag zur Normenkontrollklage beim Verwaltungsgerichtshof (VGH). Ich hatte es schon mit Eilantrag beim VG (ohne Anwaltspflicht) versucht, aber es wurde an den VGH weitergeleitet und somit hab ich Antrag zurückgezogen, weil ich mir das allein nicht leisten kann, obwohl man durchaus Chancen hätte (gerne mehr Infos über PN)…
Alles andere gefährdet unsere Gewerbelizenz und hat hohe Strafen zur Folge…das kann nicht der Weg sein. NOCH sind wir ja ein Rechtsstaat…
Hallo zusammen, wie kommt man denn an das PDF, ich kann es nicht finden?
Gibt es Rechtsanwälte die einem im Falle einer Anzeige weiterhelfen?
Das denke ich auch, denn das ist die größte Frage.
Werden Kunden auch bestraft, die dann zu mir kommen?
Ich bin kein Gewerbetreibender aber ich werde durch die Stadt gehen und werde jeden Laden der offen ist betreten und was kaufen, es interesiert mich nicht welche Konsequenzen das für mich haben wird, ich möchte euch unterstützen, ich wünsche allen die den Mut haben zu öffnen alles erdenklich gute
?
Ich bin fast sicher, daß Kunden nicht bestraft werde, wenn sie sich an die Hygieneregeln halten.
Einfach mal die veröffentlichten Allgemeinverfügungen für die jeweile Stadt/Landkreis lesen. Da steht dann drin was darf und was nicht darf – und wer sich nicht daran hält, zahlt. Auch und gerade Kunden! Der Geschäftsinhaber bekommt dabei eine richtige Geldbuße ab und bei Wiederholung wird das Geschäft von Amtwegen geschlossen werden – Kostenpflichtig selbstverständlich. Das dann nochmals zu wiederholen wäre mehr als dumm, weil es dann richtig teuer werden wird.
Die Rechtliche Fragen sind wichtig, dennoch zählt auch hier der Zusammenhalt. Wir halten zu all diesen Geschäften, egal welche Bestrafung. Die macht geht vom Volke aus.
Eine Super Arbeit macht ihr!!
Wahrscheinlich bist du nicht selbstständig, oder? Was nützt denn der Zusammenhalt, wenn die rechtliche Grundlage nicht auf der Seite der Geschäftsleute steht? Beteiligst du dich an den Kosten für die Geldbußen und die möglichen behördlich angeordneten Schließungen, die natürlich mit hohen Kosten verbunden sind? Ich denke mal nicht.
Großartige Sprüche helfen niemandem weiter, zumal in einer Stadt dann schon mal 50% der Geschäfte öffnen müßen, um ernst genommen zu werden. Und ich wette, das es in einer Stadt nicht einmal 10% werden, weil sich die meisten nicht erlauben können, irgendwelche Bußgelder zu zahlen. Diejenigen, die hier so großspurig Pläne schmieden, werden auch ganz fix auf den Boden der Tatsachen geholt werden.
Und das wichtigste überhaupt wäre ja die Frage, warum denn einen solche Seite erst 6 Tage vor der Aktion bereitsteht? Wie sollten sich denn überhaupt genügend Geschäftsleute zusammentun können?
Das ist doch jetzt schon zum Scheitern verurteilt.
Ich für meinen Teil werde mich auch nicht mit Leuten zusammentun, die nicht vorher einen echten Plan ausarbeiten, wie was gemacht werden müßte, wenn dieses und jenes passieren wird. Derart planlos ist das reine Zeitverschwendung
Das Problem, das wir gerade haben, ist dass unsere Rechte von der Regierung und den Verwaltungsgerichten mit Füßen getreten werden. Wenn Sie mit Gegenwehr warten wollen, bis Ihnen das Recht dafür eingeräumt wird, dann braucht es keine Gegenwehr / kein Ungehorsam mehr. Aber dann ist es für ganz viele von uns zu spät. Diese Art von Sicherheitsdenken hat und erst in diese Situation geführt!
Genau! Wir werden auf jeden Fall einkaufen!
Die Anti- Maschinerie läuft schon. Sollte schnell geklärt werden.
Das ist Panikmache, ähnlich wie “Es werden 100.000te sterben”
Glaubt jemand tatsächlich, dass er deswegen ins Gefängnis muss.. Mit weiteren 10.000 Selbstständigen?
Dann müssten sie erstmal neue Gefängnisse bauen oder für die nächsten 10 Jahre Gerichtsverfahren führen.
Lasst euch nicht verunsichern, das Recht ist auf unsere Seite.
? genauso sehe ich das auch! Habe vorhin gerade mit meinem Mann darüber gesprochen – wenn es wirklich viele sind, kommt die Justiz gar nicht dagegen an. Und von den Anwälten für Aufklärung, den Anwälten vom Corona-Ausschuss etc. sind ja auch schon div. Klagen angestoßen worden. Je selbstbewusster wir das angehen, desto besser.
Ich bin auch kein Gewerbetreibender sondern Kundin.
Das System besteht aus Angstmacherei .
Ich meine alle Einzelhändler könnten auch für Sammelklagen zusammen tun und dann ist das Risiko nicht auf der Seite des Einzelnen .
Es muss nun was passieren , denn es wird auch z.b von Lauterbach gesagt der Lockdown soll ohne Befristung sein .Es hört dann nie auf .
Die Politik runiert Millionen von Menschen Existenz Vernichtung .
Solange der Rechtstaat existiert auch wenn er schon ausgeaartet ist ,sollte er genutzt werden .
Hab alle Mut .Verlieren könnt ihr nicht nur gewinnen , wenn alle solidarisch mitmachen
Das sehe ich genauso .?Das ganze System ist auf Angst getrimmt .Also nicht einschüchtern lassen .
ANTIFA, die bezahlten Terrortruppen der Merkel!
Wir dürfen uns nicht noch mehr Angst machen lassen!!!
Hier wurde das Thema auch behandelt: https://telegra.ph/Wir-machen-auf—5-Jahre-Haft-01-03
Die Volksverpetzer (was für ein Name…) haben auch schon eine Klage am Hals. Die werden bald gar nichts mehr posten!
Vielleicht nützt es etwas, wenn ihr euch “Produkte des täglichen Bedarfs” in die Läden stellt, denn Drogerieketten dürfen auch aufmachen.
Frage an die Verbraucher hier im Forum: es geht ja nicht nur um Geschäfte. Dort einzukaufen unter Einhaltung der Hygieneregeln dürfte relativ risikolos sein. Schwieriger ist es für die Betreiber von Fitnesstudios, Yogastudios, für Friseure, Restaurants, etc. Da kommen die Kunden nicht zufällig vorbei und gehen mal kurz rein, dorthin kommen sie vorsätzlich. Und müssen mit Sicherheit mit einem Bußgeld rechnen, wenn sie auffliegen. Seid ihr auch dazu bereit?
Ich plane, in meinem Studio am Montag eine Yogastunde anzubieten. Ich habe schon einige Leute gefragt, ob sie mitmachen (natürlich mit Hinweis auf das Risiko). Bisher: Fehlanzeige, keiner traut sich. Wenn ich das Risiko eingehe und öffne und keiner traut sich zu kommen, geht der Schuss für mich komplett nach hinten los…
Warum sollte jemand so leichtsinnig sein und ein Bußgeld riskieren, nur um eine Yogastunde machen zu können?
Abgesehen davon, wird man dir auch ein Bußgeld verordnen, das in aller Regel bei 1000,- € anfängt.
Es dürfen ja mittlerweile nicht einmal mehr Erste-Hilfe Kurse angeboten werden, selbst wenn die beruflich notwendig wären – derzeit ist es noch in abgespeckter Version (mit 6 statt 12 Teilnehmern) in 6 Bundesländern erlaubt, wird aber auch bald untersagt werden.
Will sagen: überlege dir sehr genau, ob du diesen völlig undurchdachten Aufruf zu Öffnung wirklich folgen willst und das Risiko, hohe Bußgelder, die Versiegelung des Geschäfts und möglichweise den Entzug der Gewerbeerlaubnis, in Kauf nehmen willst.
Keiner von denen, die hier großartig herumtönen, es handele sich um ” zivilen Ungehorsam”, wird sich im Ernstfall an den verhängen Bußgeldern beteiligen! Nicht ein einziger!
Hallo #Wirmachenauf-Rebellen,
bin kein Gewerbetreibender, sondern nur solidarisch denkender Kunde. Mal einige Gedanken dazu aus meinen Erfahrungen als ehemaliger Gaspreisrebell:
1. In Deutschland sind auch – populär ausgedrückt – Sammelklagen möglich. Hier nennt sich das juristisch “Streitgenossenschaft”. Die sogenannten “Sammelklagen” der Gaspreisrebellen waren solche Klagen. Manchmal mit, manchmal ohne Verbraucherzentrale koordiniert. Die VZ dafür braucht es nämlich nicht.
Ob diesmal diese Verfahrensgänge (Gegen Verwaltung und Gesetz) solche Streitgenossenschaften generell ermöglichen, müssten versierte Rechtsanwälte klären.
Die Verhängung von Bußgeldern kann der Einstieg in den Rechtsweg vor Gericht sein. Es empfiehlt sich auch schon in der ersten Instanz anwaltlichen Beistand zu suchen, damit man sich durch Laienhaftigkeit nicht selber den Weg zum Erfolg versperrt und in der nächsten Instanz ohnehin Anwaltszwang herrscht.
Für die finanzielle Absicherung des Rechtswegs könnte eine solidarische Kasse eingerichtet werden. Ebenso wäre abzuklären, ob die bereits vorhandene Rechtsschutzversicherung solch einen Rechtsstreit abdecken würde. Oder welche man dafür abschließen müsste.
Rebellische Grüße aus Thüringen
Gibts schon irgendwo eine rechtliche Abhandlung?
Habe gerade das gefunden: So zu bestätigen?
Unternehmer machen wieder auf !!! Die Rechtslage: Die Unternehmer sind alle im Schutzbereich des Unionsrechts – weil potentiell grenzüberschreitend – tätig, sei es im Schutzbereich des freien Warenverkehrs, der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit. Danach sind Beschränkungen der Grundfreiheiten den deutschen staatlichen Stellen explizit verboten.
Zwar könnten Beschränkungen unter dem Aspekt des Gesundheitsschutzes ausnahmsweise durch zwingende Erfordernisse des Gemeinwohls gerechtfertigt sein. Sind sie aber nicht, schon gar nicht mit dem bloßen Schlagwort epidemische Lage nationaler Tragweite/Gesundheitsschutz/Infektionsgeschehen.
Die Beweislast für eine Rechtfertigung der jeweiligen Eingriffe liegt beim Staat und das Wichtigste: Im Unterschied zu den Grundrechten aus dem Grundgesetz sind die Rechte auf freien Warenverkehr bzw. freien Niederlassung und Dienstleistung unmittelbar anwendbar, das heißt, der Unternehmer kann diese Rechte der Polizei, dem Ordnungsamt, dem Richter und auch dem Gesetzgeber unmittelbar entgegenhalten als höherrangige Freiheitsrechte.
Das gilt sogar gegenüber bestandskräftigen Verbotsverfügungen, aus denen dann nicht vollstreckt werden dürfte (EuGH, Ciola).
Liebe Leute, hier sind Spalter und Trolle unterwegs! Und jemand, der anderen Klagen androht!
Bitte lasst euch nicht spalten – wir haben schon genug Spaltung in der Gesellschaft – und haltet euch nicht mit juristischen Haarspaltereien und sinnlosen Diskussionen auf, dafür ist im Moment keine Zeit! Lasst den Blödsinn der Trollin einfach ins Leere laufen!
Wir sind alle erwachsene Menschen und jeder entscheidet für sich selbst, ob und welches Risiko er eingeht, möglicherweise auch ohne genau zu wissen, was passieren kann.
Vielen von uns steht das Wasser bis zum Hals, viele haben nichts mehr zu verliefen – wir handeln aus dem Mut der Verzweiflung. Da brauchen wir keine Petzen, Moralapostel und Angstschürer – das ist genau das, was seitens unserer “Regierung” seit Monaten gemacht wird, das wollen wir nicht mehr! Wir sind selbst- und eigenständig denkende Menschen. Wir tauschen uns aus, ermutigen, bestärken und beraten einander – das ist es, was es jetzt braucht! Beschimpfungen und Meinungsüberstülpungen sind hier fehl am Platz!
Tja, Birgit, so ist das. Machst du auf, bist du fällig und dann wird es teuer. So ist das halt in einem Rechtsstaat. Und das ist auch gut so. Die Ordnungsbehörde in Erkrath weiss schon bescheid. Viel Spaß beim aufmachen.
Ich halte den juristischen Weg für wichtig. Nur ein allgemeiner Aufruf, die Läden zu öffnen, wird am Ende nur Merkel und ihrer Tanzriege auf jedweder Verwaltungsebene zu Gute kommen, wenn die die Bußgelder einkassieren.
Und je länger das noch dauert, um so mehr wird die Wirtschaft in den Ruin geschickt und die finanzielle Kampfkraft immer mehr entzogen.
Deswegen sollte ein juristischer Weg aufgezeigt werden, der einerseits dem Kampf durch die Instanzen zeigt und inzwischen die Wirksamkeit der bspw. Bußgeldbescheide bis zur Klärung aussetzt oder auch die Öffnung des Ladens duldet. (Edit: Gerade der Umstand, dass der wirtschaftliche Ruin bei weiterer Schließung droht, kann ein gerichtlicher – Dringlichkeit – Ansatz dafür sein, dass der Laden nicht weiter geschlossen bleiben darf.)
Wir hatten damals – abgesehen von der medialen Kampagne gegen uns Gaspreisrebellen – auch mit der Abwehr der Versorgungssperren zu kämpfen. Diese konnten – auch dank juristischer Empfehlung – erfolgreich abgewehrt werden. Ich war auch davon betroffen.
Das soll nur als Beispiel genannt sein, dass solche fundierten Ratschläge sehr vielen Menschen Mut gemacht hat und sich für die Aktion entschieden. Mir ging es auch so. 2004 war das noch was besonderes, auf eine Klage mit den Energieversorger ankommen zu lassen.
In Sache der Corona-Beschränkungen gibt es sicherlich mehrere Hebel (Fallkonstellationen), wo anzusetzen ist. Und nicht jeder wird für alle Konstellationen geeignet sein.
Bei solchen Wegen kann ich mir gut vorstellen, dass auch der finanzielle Unterstützerkreis umfangreicher ist.
Guten Morgen in die Runde,
Ich muss gestehen, das ich erstaunt bin, das gerade hier so bissig ( Tamara) geantwortet wird. Ich habe mich, vor Corona, sehr wenig mit meinen Rechten etc. beschäftigt, warum auch, ich wähnte mich im rechtliche sicheren Bereich. Nun ist alles anderes, meine Existenz, mein Geschäft, steht auf dem Spiel, lange habe ich die Füße still gehalten, meinen Widerstand ehr verbal gelebt und dann kam dieser Aufruf/ Gruppe. Ich habe gelesen, dass die angeschlossenen Rechtsberater mit Hochdruck an einer Seite bauen um uns zu unterstützen, das ist super, aber das dauert seine Zeit. So sind wir alle im freien Fall… wenn also jemand hier mehr Ahnung von der Materie hat als andere, ja dann wäre es doch fein, diese uns mitzuteilen . Ich haben im laufe des Jahres so oft mit Menschen gesprochen, die mit den Augen rollten, den Kopf schüttelten, ob meiner vermeintlichen Naivität, das ich hier so gar keine Lust habe, das gleiche Spiel wieder zu spielen. Ich freue mich über sachlichen Austausch, in dem Sinne.. uns allen einen guten Tag..
Hey , ich habe nicht gefunden wo man hier eine Frage einstellen kann, ich wollte dies aber auch fragen was es für Möglichkeiten gibt dagegen vorzugehen wenn ich Strafe bekommen . Weist du da was ? Was ist die pdf ? Oder kommt das erst die Tage
Ohne vernünftigen Plan, ohne konkrete Zusammenschlüsse könnt Ihr davonausgehen, daß aus dieser Aktion nichts werden wird.
Die paar Leutz die ihre Läden öffnen, werden ihr eigene Situation nur noch verschlimmern (hohe Bußgelder, Betriebsstillegung etc.)…
Sowas kann man nicht von einen Tag auf den anderen organisieren.
Wie ich sehe, sind auch die “Querdenker” wieder an vorderster Front mit dabei. Genau die, die bisher auch noch nichts wirksames auf die Beine gestellt haben und jetzt sogar – systemfreundlich, die Politker werden es danken – zum Demostopp aufgerufen haben.
KUNDGEBUNG:Am Mittwoch 13.01.2021 um 17. 30 Uhr findet auf dem Marktplatz in
Stuttgart eine Kundgebung statt. Diese habe ich als Privatperson bei der
Stadt angemeldet. Es werden eine Reihe von Interessanten Redner dabei
sein außerdem wird es fetzige Widerstandsmusikeinlagen geben. Gerne
würde ich Leute aus WIRMACHENAUF die Bühne geben um die MEINUNG ZU SAGEN
! Jeder ist eingeladen auch ohne RedebeitragRechtlich gibt es noch einen bisher nicht beachteten Weg. Das Unionsrecht gewährt uneingeschränkte Freiheiten und steht immer über den jeweiligen Gestzen der EU-Mitglieder. Das Unionsrecht steht sogar über den jeweiligen Verfassungen. Der Hamburger Rechtsanwalt Rolf Karpenstein ist Experte für Unionsrecht und gab dem Nordkurier ein sehr aufschlussreiches Interview. Gibt es hier Rechtsanwälte, die das bewerten können?
Das Interview kann unter nachfolgendem Link abgerufen werden.
Wer sich noch nicht sicher ist, kann auch alternativ protestieren und seine Schaufensterscheibe für Aufklärung nutzen!
Vorlagen für Plakate etc. kommen bald!Schaut mal hier:
https://coronapedia.de/forums/discussion/schaufenster-nutzen-mit-plakaten-und-bildschirmen-passanten-informieren/Schaufenster nutzen – mit Plakaten und Bildschirmen Passanten informieren
Man kann auch mit Scheinöffnungen anfangen. Z.b. sind die Leute im Laden alles Handwerker – vielleicht befreundete – die im Laden zu arbeiten haben. Oder es sind Interessenten, die den Laden mieten wollen. Oder Licht ist an, Rolladen offen, ein Schild “geöffnet” in der Tür, aber die Tür verschlossen. Einfach um die Behörden zu verwirren.
Prima, heute ist eure Aktion erwartungsgemäss von den meisten Unternehmern und Kunden zum zweiten Male gescheitert, stattdessen gebt ihr paar Randgruppenspinner ein Pamphlet als angebliche Pressemitteilung heraus, was vor bewiesenem Quatsch und Lügen (Great Barrington Declaration) nur so strotzt (siehe Links am Ende des Kommentares). Weiterhin faselt ihr von irgendwelchen illegalen Eingriffen in das GG, die so aber gar nicht existieren und wenn, dann auf Basis des Infektionsschutzgesetzes basieren und somit seit der letzten, überarbeiteten Fassung auf den Grundlagen des GG basieren. Und um euch noch richtig und endgültig lächerlich zu machen, wartet ihr noch mit Schwurblernamen von Pseudoexperten und sonstigen, bewiesenermassen falschen Fachleuten und sogar noch endgültig mit dem Völkerrecht und “Grundrechtecharta” auf. Ihr habt es geschafft, euch endgültig lächerlich zu machen. Damit habt ihr endgültig bewiesen, wie verblödet eure hetzerische Randgruppe doch ist. Herzlichen Glückwunsch 🙂 Nachweise: Das IfSG wird nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes durch die Länder vollzogen (landeseigene Verwaltung). Deren Verwaltungskompetenz ergibt sich aus Art. 83 GG, § 54 IfSG.
Alle Anträge Aufgrund angeblich verfassungswidriger gegen die Massnahmen wurden eingestellt, abgelehnt oder begründet und für rechtswirksam, basierend auf unserer Verfassung im Sinne des GG erklärt/geurteilt. Alle etwas über 350 Klageübersichten hier: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/erste-gerichtsentscheidungen-zum-coronavirus Rechtmäßige Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels In zwei Entscheidungen vom 20.03.2020 hat das Verwaltungsgericht München die am 16.03.2020 angeordnete Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels als verhältnismäßig erachtet (VG München, Beschl. v. 20.03.2020 – M 26 E. 20.1209 und M 26 S 20.1222). Alle Ablehnungen und Urteile des Europäischen Gerichtshofes gegen Schwurbelanwälte und Covidioten hier: https://curia.europa.eu/jcms/jcms/j_6/de/ Weitere rechtsgültige Urteile wie die Rechtsgültigkeit der Maskenpflicht etc… hier: https://www.kostenlose-urteile.de/topten.corona-virus.htm Ebenso das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, welches die Rechtsmässigkeit aller Massnahmen gegen die Pandemie für Deutschland auf der Basis des GG/Verfassung durch das Infektionsschutzgesetz legitimiert und daher keine Klagen zulässt/annimmt und weitere Urteile hier: https://dejure.org/corona-pandemie?s=e Der grösste Unsinn der Great Barrington Declaration hier und hier: https://www.johnsnowmemo.com/ , https://www.volksverpetzer.de/corona-faktencheck/fake-namen-great-barrington/
Anwalt Jun = Volksverpetzer: Faktenferne Faktenverdreher. Volksverpetzer hat gerade eine Klage wegen Verleumdung und Falscher Darstellungen am Hals.
Liebe Frau Tamara, lassen wir mal Ihre Ausführungen so im Raume stehen. Der Quatsch-Jurist Jun kann den Schwurbelanwälten nicht das Wasser reichen. Die Hetzer vom Volksverpetzer mit ihren dümmlichen und sensationsgeilen Beiträgen haben nicht einmal ein korrektes Impressum. Wir werden sehen, wer am Ende den längeren Hebel hat.
Ein Eilantrag ist keine Klage! Sammeleilanträge gibt es sehr wohl.
Wie sieht es aus, wenn “Wir machen auf” ein e.V. wäre. wäre das dann nicht eine Rechtsgemeinschaft? Könnte der e.V. dann nicht eine Streitgenossenschaft? Oder gleich eine Genossenschaft gründen?
ach, sind Sie Rechtsanwältin? Um welchen Fall geht es denn, dass Sie die Möglichkeit pauschal verneinen können?
Wenn mehrere Gewerbetreibende von derselben Behörde die Bescheide kriegen, soll das nicht möglich sein?
Wenn mehrere Gewerbetreibende von denselben Gesetz betroffen sind, soll das auch nicht gehen?
Sie sollten übrigens an Ihrem Umgangston arbeiten.
ich habe den Eindruck, die Meisten Gewerbetreibenden hier sind schon ruiniert, also was sollen die Konsequenzen noch bewirken? Ob sie jetzt Pleite sind, oder nach irgendwelchen Strafmaßnahmen, wo ist der Unterschied? Im Gefängnis haben sie wenigstens 3 Mahlzeiten am Tag, ich würde es darauf ankommen lassen!
Sie schildern so schön, was Alles nicht möglich ist, schreiben Sie doch einfach mal welche rechtlichen Möglichkeiten Sie sehen, um den Gewerbetreibenden zu helfen!Hallo Tamara,
Ich bin etwas irritiert ob Ihres Tones… Ich hoffe es liegt „ nur“ an Ihrer Frustration wegen der verzwickten Situation, oder ist das Ihr normaler Umgangston? Da fraglich mich doch, was Sie hier in diesem Forum wollen…
@WolfgangE , es muss keine wirkliche Genossenschaft oder Verein sein. Ein loser Zusammenschluss reicht. Bei Gaspreis-Klagen waren es von einander unabhängige Kunden – je nachdem was man durch Klage angreifen wollte. Wichtig war dann, sie mussten Kunden des verklagten Gasversorgers sein. Sollten die Preisänderungsklausel wegen Unwirksamkeit angegriffen werden, mussten es Kunden mit den gleichen Vertrag (Tarif) sein. Ging es um die Angemessenheit des Preises sollten das Kunden in der Grundversorgung sein. Solche juristischen “Feinheiten” zeichneten sich auch erst durch Erfahrung mit den Gerichten ab. Das war ja damals alles Neuland.
Und heutzutage ist es Neuland, dass man sich durch die Willkür der Regierungen und Behörden so organisieren und in Massen wehren muss, um sich gegen den verordneten finanziellen Ruin zu retten.
@Tamara ,
“Es gibt wohl genügend Belege, Fakten und Urteile.”
Dann sollten Sie hier im Forum einen Sammelthread aufmachen mit Links zu den Informationen, wo Interessierte darin lesen können. Vor allem Urteile sind immer sehr interessant. Oft erfährt man, was eigentlich streitgegenständlich geworden ist. Und falls Rechtsanwälte drüber stolbern, um aus evtl. Fehlern bei Negativ-Urteilen zu lernen.
Wenn Juristen jetzt auch noch mithelfen und das werden Sie, schaffen wir das früher oder später.
Helft alle mit bei der verbreitung in anderen Medien/Portalen und wir schaffen es schneller.
Beispiel: https://www.tagesschau.de/inland/pkw-maut-197.html
In diesem Sinne, bleiben Sie gesund.
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