An die Regierung – Offizielle Fristsetzung
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Dies ist die offizielle Fristsetzung bis zum 17. Januar gegenüber der Regierung.
Die auszufüllenden Bereiche sind selbsterklärend.Ein Verschieben wird nicht folgen, Verhandlung ausgeschlossen, Beendigung des Lockdowns ist alternativ los.
#WirMachenAuf
Heisst das nun, dass Ihr weiterhin Leute diskrimieren werdet wenn diese ohne Maske kommen ? Ich würde jeden einzelnen von euch unterstützen, wenn ihr aber weiterhin hier Stasi spielen wollt, werde ich keinen einzigen Laden betreten.
Sorry, aber was ist das denn für eine Doppelmoral…
Exakt BimBam, was sind das für Feiglinge, die müssen gar nichts…
Niemand sagt, dass Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können, diskriminiert werden. Niemand ist wohl so unmenschlich und es ist selbstverständlich, diese Menschen zu respektieren.
Wir halten uns dennoch an die Hygieneregeln.
Moin aus aus Hamburg, ich bin Verbraucher / Kunde und ich fühle mich in meinen Grundrechten durch die Corona-Politik massiv verletzt, der Lockdown ist für mich nicht zu akzeptieren, daher unterstütze ich wirmachenauf. Ich finde den Einsatz von EUCH sehr gut, was durch den drohenden Existenzverlust gerechtfertigt ist, daher viel Erfolg für uns ALLE.!! Am 11. Januar werde ich die Innenstadt in Hamburg besuchen, wenn jemand Fotos machen möchte, bin ich sehr gerne dabei, schauen wir mal. Auch die Hygieneregel einzuhalten bis zur Entscheidung ist für mich okay, man stellt sich nicht auf die gleiche Stufe der Verantwortlichen aus Politik & Co., des Weiteren werde ich den Grund nicht liefern mich so leicht außer Gefecht zu setzen > da sollte JEDER für sich selbst entscheiden, aber nur Gemeinsamkeit macht stark..!!
Solidarische Grüße von der Elbe ⚓
Arno Nowak
wäre der brief auch so in der schweiz versendbar oder sind da die agb’s anders? falls anders könnte jemand vielleicht auch noch ein beispiel für die schweiz hochladen?
kann ich nicht beurteilen. habe aber mitbekommen, dass schweiz dies genau in der form auch abgesendet hat. aber wie gesagt, kann ich nicht beurteilen
Super!
Das klingt doch gut!
Wer soll denn hier was auffangen? Wir engagieren uns gemeinsam für unsere Rechte.
Und da springt man halt ins Wasser und schaut nach vorne 🙂 So kalt ist es ja gar nicht.
Gemeinsam wird es immer wärmer 🙂 Ich finde es super, dass Sie einen friedlichen, legalen Weg gefunden haben und ich wünsche uns Allen viel Zuversicht, Vertrauen und Ausdauer. Abenteuerlust, Neugierde, Optimismus… Mit einer positiven Grundeinstellung und einem überzeugten Demokratieverständnis stecken wir auch die Anderen an und holen sie zurück 🙂
Bitte stärkt Euch Alle gegenseitig und haltet zusammen. Denkt positiv! Verstärkt das Produktive! Alles Liebe und ich freue mich auf nächsten Montag!Annika, sei mir nicht bös aber was du schreibst klingt etwas juvenil. Das ist doch hier kein juristisches Beratungsforum. Ich als Nur-Verbraucher sehe das schon als politische Aktion. Mit juristischem Blafasel dazwischenzufunken ist günstigstenfalls kontraproduktiv, und du hast das ja schon recht spamhaft betrieben und trotz freundlichem Hinweis nicht sein gelassen. Ob dir dir politische Aussage zusagt ist deine Sache.
Kommt die Liste aller Händler dann am 18.01.21 heraus?
Der Staat kann willkürliche Gesetzte erlassen, bindent ist nur die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.
Quelle: https://www.anwalt24.de/fachartikel/zivilrecht-prozess-und-zwangsvollstreckung/35692
Nationale Gesetze dürfen sich nicht über EU-Recht hinwegsetzen
Quelle: http://www.eu-info.de/eugh/EU-Recht-Nationales-Recht/
Konflikt EuGH und BVerfG
Daher haben der Europäische Gerichtshof (EuGH) und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verschiedene Konzepte entwickelt. Der EuGH verfolgt den Grundsatz des absoluten Anwendungsvorrangs. Das bedeutet, dass die Kollisionsregel hier Anwendung findet. Seit 50 Jahren betont der EuGH,
Quelle: https://www.lecturio.de/magazin/eu-recht-deutsches-recht/
Es reicht wenn du das einmal schreibst 🙂
Du hast einen eigenen Thread aufgemacht dafür und jeder der deine Bedenken lesen will findet sie. Es ist nur eine Einzelmeinung, und nicht so wichtig dass es überall rangehängt werden muss. Es ist vor allem verwirrend, weil andauernd neue Postings angezeigt werden und man neugierig guckt ob was Neues zu Veröffentlichung der Liste gepostet wird, aber dann ist es nur das gleiche frustverbreitende Gedöns.
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